US-DOJ verschärft Krypto-Regulierung: Anlegerhaftung im Fokus – der Fall Dragonfly Capital.

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By Jonas

Das US-Justizministerium (DOJ) intensiviert seine Prüfung des Ökosystems digitaler Vermögenswerte und dehnt seinen rechtlichen Einflussbereich über die direkten Protokollbetreiber hinaus auf Investoren aus. Diese sich entwickelnde Landschaft wird durch den laufenden Roman-Storm-Prozess deutlich veranschaulicht, in dem das DOJ nun potenzielle Anklagen gegen Führungskräfte der Risikokapitalfirma Dragonfly Capital erwägt. Ein solcher Schritt signalisiert eine erhebliche Eskalation des Regulierungsdrucks und wirft Fragen zur Haftung von Investoren sowie zur Zukunft der Finanzierung von datenschutzverbessernden Technologien im Blockchain-Bereich auf.

  • Das US-Justizministerium (DOJ) verstärkt seine Prüfung des digitalen Asset-Ökosystems und dehnt diese auf Investoren aus.
  • Roman Storm, Mitbegründer des Krypto-Mixers Tornado Cash, ist wegen Verschwörung zur Geldwäsche und Verstößen gegen US-Sanktionen angeklagt.
  • Dragonfly Capital gerät wegen seiner Investition in PepperSec (Entwickler von Tornado Cash) im August 2020 unter die Lupe des DOJ.
  • Tom Schmidt, General Partner bei Dragonfly, berief sich im Prozess auf den Fünften Zusatzartikel der Verfassung und verweigerte die Aussage zu KYC-Überlegungen.
  • Haseeb Qureshi, Managing Partner von Dragonfly, verteidigte die Investition öffentlich und bezeichnete die Aussicht auf Anklagen als „ungeheuerlich“.
  • Der Prozess gegen Roman Storm steht kurz vor dem Abschluss und birgt weitreichende Implikationen für DeFi-Akteure und Datenschutz-Tools.

Roman Storm: Die Anklage und der Fall Tornado Cash

Roman Storm, ein Mitbegründer des Krypto-Mixers Tornado Cash, sieht sich Vorwürfen der Verschwörung zur Geldwäsche, des Betriebs eines nicht registrierten Geldübermittlers und des Verstoßes gegen US-Sanktionen gegenüber. Das DOJ behauptet, Tornado Cash habe illegale Überweisungen in Milliardenhöhe ermöglicht, insbesondere für die nordkoreanische Lazarus Group. Obwohl die US-Regierung zugestimmt hat, einige zivilrechtliche Anklagen im Zusammenhang mit Sanktionen zurückzuziehen, bleibt der Strafprozess gegen Storm und das Protokoll aktiv. Dieser Fall beleuchtet die zunehmende Bereitschaft der Behörden, gegen Einzelpersonen vorzugehen, die an der Entwicklung und dem Betrieb von Tools beteiligt sind, die potenziell für illegale Aktivitäten missbraucht werden können.

Dragonfly Capitals Verwicklung und Verteidigung

Die Verwicklung von Dragonfly resultiert aus ihrer Investition im August 2020 in PepperSec, Inc., den Entwicklern hinter Tornado Cash. Während des laufenden Prozesses beantragte Storms Verteidigung die Zeugenaussage von Tom Schmidt, General Partner bei Dragonfly, bezüglich interner Kommunikation zu Know Your Customer (KYC)-Überlegungen. Schmidt berief sich jedoch auf den Fünften Zusatzartikel der US-Verfassung und verweigerte die Aussage. Diese Weigerung könnte die Strategie der Verteidigung beeinflussen, nach der die Entwickler von Tornado Cash vor den Sanktionen regulatorische Compliance-Maßnahmen in Betracht zogen.

Als Reaktion auf den Vorschlag des DOJ bezüglich möglicher Anklagen verteidigte Haseeb Qureshi, Managing Partner von Dragonfly, die Position der Firma öffentlich auf X (ehemals Twitter). Er bekräftigte, dass die Investition auf Grundlage eines Rechtsgutachtens erfolgte, das die Einhaltung bestehender Vorschriften bestätigte. Diese Entscheidung sei vom Glauben an die Bedeutung quelloffener datenschutzfreundlicher Technologie angetrieben worden. Qureshi dementierte vehement, dass Dragonfly das Protokoll jemals betrieben oder kontrolliert habe, und bezeichnete die Aussicht auf Anklagen als „ungeheuerlich“. Er warnte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Investoren für Handlungen ihrer Portfoliounternehmen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und zukünftige Investitionen in datenschutzorientierte Kryptoprojekte potenziell ersticken könnte.

Der Prozessausgang und seine Implikationen

Der Prozess gegen Roman Storm nähert sich seinem Abschluss, wobei US-Bezirksrichterin Katherine Failla angedeutet hat, dass die Argumente bereits nächste Woche abgeschlossen sein könnten. Die Verteidigung plant, medizinisches Fachpersonal und möglicherweise einen Experten von Chainalysis zur Zeugenaussage aufzurufen. Storms Rechtsstrategie hängt davon ab, zu beweisen, dass er und seine Mitbegründer sich nicht wissentlich an illegalen Transaktionen beteiligt haben, und argumentiert, dass Tornado Cash als „vertrauenswürdiger Code“ und nicht als Plattform für Geldwäsche konzipiert wurde. Die mit Dragonfly ausgetauschten E-Mails sind zentral für diese Verteidigung, da sie Aufschluss über die Absicht der Entwickler geben könnten, legitime rechtliche Kontrollen während der Erstellung der Plattform zu implementieren. Der Ausgang dieses Falls hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie Regulierungsbehörden die verschiedenen Akteure im dezentralisierten Finanzwesen, insbesondere diejenigen, die mit Datenschutz-Tools befasst sind, wahrnehmen und strafrechtlich verfolgen.

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