Wisconsin plant Deregulierung für Kryptowährungen und Blockchain

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By Lukas Müller

Wisconsin prüft Deregulierung des Kryptosektors

Ein Gesetzesvorschlag in Wisconsin, bezeichnet als Assembly Bill 471 (AB 471), zielt darauf ab, die regulatorische Landschaft für Kryptowährungen und Blockchain-Technologien im Bundesstaat erheblich zu verändern. Der von einer überparteilichen Gruppe von acht Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf soll in erster Linie die Rechte der Einwohner auf den Umgang mit digitalen Vermögenswerten schützen und die Lizenzanforderungen für bestimmte Finanztransaktionen vereinfachen. Diese Initiative steht im Einklang mit einem breiteren Trend zur Deregulierung von Kryptowährungen, der in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist und den Ansatz widerspiegelt, der während des Fokus der Trump-Administration auf die Förderung von Innovationen in aufstrebenden Technologiesektoren verfolgt wurde.

Die Kernpunkte von AB 471 konzentrieren sich auf die Schaffung klarer Schutzmaßnahmen für Einzelpersonen und Unternehmen, die am Kryptowährungs-Ökosystem beteiligt sind. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört ein Verbot für staatliche Stellen, die Annahme von Krypto-Zahlungen, die Speicherung digitaler Vermögenswerte, die Entwicklung von Blockchain-Lösungen, den Handel, das Mining und die Knotenverwaltung einzuschränken oder zu verbieten. Dies soll ein stabiles und vorhersehbares Umfeld für Teilnehmer im wachsenden Bereich der digitalen Vermögenswerte schaffen.

Vereinfachung von Lizenzen und Steuern

Ein bemerkenswerter Aspekt der vorgeschlagenen Gesetzgebung ist die Befreiung bestimmter Unternehmen von der Notwendigkeit einer Money Transmitter License (MIT) für spezifische kryptowährungsbezogene Aktivitäten. Gemäß AB 471 wären sowohl Einzelpersonen als auch juristische Personen von dieser Lizenzpflicht befreit, wenn sie mit dem Austausch von Krypto-Assets handeln, vorausgesetzt, diese Börsen beinhalten keine Umwandlung in Fiat-Währung. Darüber hinaus schlägt der Gesetzentwurf Steuerbefreiungen für Krypto-Asset-Börsen vor, die nicht zu einer Umwandlung in Fiat oder eine Bankeinzahlung führen, was potenziell On-Chain-Transaktionen fördern und die Steuerlast für bestimmte Bewegungen digitaler Vermögenswerte reduzieren könnte.

Darüber hinaus beabsichtigt AB 471, bestehende lokale regulatorische Rahmenbedingungen zu schützen und zu verhindern, dass Stadtverwaltungen einseitig etablierte Regeln für digitale Vermögenswerte ändern. Der Gesetzentwurf ist jedoch spezifisch in seinem Umfang konzipiert und schließt ausdrücklich die Aufsicht und Lizenzierung für Aktivitäten aus, die über die definierten Parameter hinausgehen. Beispielsweise müssten Unternehmen, die Dienstleistungen zur Umwandlung von Krypto-Assets in Fiat-Währung anbieten, weiterhin eine MIT-Lizenz erwerben.

Weg zur Gesetzgebung und breiterer Kontext

Nach Informationen von Bitcoin Laws muss AB 471 die Prüfung durch zwei legislative Ausschüsse erfolgreich durchlaufen, bevor er zu einer Abstimmung in beiden Kammern der Legislative von Wisconsin zur möglichen Verabschiedung vorgelegt wird. Dieser Gesetzgebungsprozess unterstreicht die beratende Natur von Politikänderungen im Bundesstaat. Die Einführung von AB 471 ist ein Indikator für eine breitere nationale Bewegung hin zu einer permissiveren regulatorischen Haltung gegenüber Kryptowährungen, die darauf abzielt, Wirtschaftswachstum und technologischen Fortschritt zu fördern, indem wahrgenommene Eintritts- und Betriebshürden für Unternehmen im Sektor der digitalen Vermögenswerte reduziert werden.

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