EU verschärft Russland-Sanktionen: Finanzsektor, Kryptowährungen und Drittländer im Fokus.

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By Jonas

Die Europäische Union hat ihre wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland erheblich verschärft und ihr 18. Sanktionspaket vorgestellt. Dieses Paket erweitert die Restriktionen für den Finanzsektor, zielt auf Operationen mit digitalen Vermögenswerten ab und sieht erstmals Sanktionen gegen Finanzinstitute aus Drittländern vor, die die Sanktionsumgehung erleichtern. Diese umfassenden Maßnahmen unterstreichen die entschlossenen Bemühungen, den wirtschaftlichen Würgegriff auf Moskau zu verschärfen, insbesondere indem sein Zugang zu internationalen Finanzmitteln und seine Fähigkeit, bestehende Beschränkungen über verschiedene Kanäle, einschließlich Kryptowährungen, zu umgehen, unterbrochen werden.

  • Das 18. EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands Finanzsektor und digitale Vermögenswerte ab.
  • Erstmals werden Finanzinstitute aus Drittländern für die Unterstützung der Sanktionsumgehung bestraft.
  • 22 zusätzliche russische Banken, darunter T-Bank und Yandex Bank, wurden sanktioniert, was die Gesamtzahl auf 45 erhöht.
  • Ein umfassendes Verbot der Interaktion mit diesen Banken für EU-Unternehmen wird durchgesetzt, auch bei Kryptotransaktionen.
  • Der Ölpreisdeckel für russisches Öl wird ab dem 3. September 2025 von 60 USD auf 47,6 USD pro Barrel gesenkt.
  • Sanktionen erstrecken sich auch auf RDIF-verbundene Unternehmen und den russischen sowie belarussischen Verteidigungssektor.

Ausweitung der Finanzsektor-Sanktionen

Das jüngste Sanktionspaket benennt spezifisch 22 weitere russische Banken, wodurch sich die Gesamtzahl der sanktionierten Finanzinstitute auf 45 erhöht. Zu den neu gelisteten Entitäten gehören prominente Namen wie die T-Bank, Centrocredit, Yandex Bank, Metkombank und Dom.RF. Unternehmen in der Europäischen Union ist es nun untersagt, in jeglicher Form mit diesen Banken zu interagieren. Dies umfasst traditionelle Nachrichtendienste, spezialisierte Bankgeschäfte und kritische Kryptowährungstransaktionen. Dieses weitreichende Verbot zielt darauf ab, Russlands Kapazität für internationale Finanzgeschäfte drastisch einzuschränken und seine wirtschaftliche Stabilität zu untergraben.

Sanktionen gegen Drittland-Vermittler und digitale Vermögenswerte

Eine bedeutende Entwicklung innerhalb dieses Pakets ist die erstmalige Einbeziehung von zwei chinesischen Finanzinstituten: der Heihe Rural Commercial Bank und der Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank. Diese Banken stehen im Verdacht, digitale Vermögenswert-Dienstleistungen bereitgestellt zu haben, die Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen unterstützten. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass sich das Transaktionsverbot nun auch auf Drittland-Entitäten erstreckt, wenn festgestellt wird, dass diese Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Dies signalisiert eine breitere Durchsetzungshaltung gegenüber globalen Ermöglichern.

Über den Bankensektor hinaus umfassen die Sanktionen auch vier Unternehmen, die mit dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) verbunden sind: BitRiver, ein großer Betreiber im Kryptowährungs-Mining; Vizorlabs, ein Unternehmen für Videoanalytik; Labadvance, spezialisiert auf Medizintechnologien; und Kama, der Entwickler des Elektrofahrzeugs „Atom“. Des Weiteren hat die EU ein pauschales Verbot für jegliche Operationen mit juristischen Personen verhängt, an denen der RDIF Anteile hält, einschließlich seiner Tochtergesellschaften. Dies isoliert effektiv einen wichtigen russischen staatlichen Vermögensfonds und seine Portfoliounternehmen. Auch der Verteidigungssektor ist von verschärften Restriktionen betroffen: 26 weitere Entitäten, darunter wichtige Hersteller und ausländische Zulieferer, wurden auf die schwarze Liste gesetzt, zusammen mit acht belarussischen Verteidigungsunternehmen.

Wirtschaftliche Auswirkungen und internationale Koordination

Dieses beeindruckende Paket, von EU-Beamten als „eines der wirkmächtigsten“ beschrieben, beinhaltet auch Anpassungen des Ölpreisdeckels für russisches Öl. Dieser wird ab dem 3. September 2025 von 60 USD auf 47,6 USD pro Barrel gesenkt, mit Bestimmungen für nachfolgende halbjährliche Anpassungen. Diese Maßnahmen zielen gemeinsam darauf ab, Russlands Einnahmequellen zu schmälern und seinen militärisch-industriellen Komplex zu schwächen. Die Maßnahmen der EU fügen sich in eine breitere internationale Anstrengung ein, Russlands Finanzmanöver, einschließlich jener mit digitalen Vermögenswerten, ins Visier zu nehmen. In separaten Aktionen hatte die EU zuvor bereits Einzelpersonen und Entitäten, wie die moldauische Kryptoplattform A7, wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Wahleinmischung, Desinformation und der Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung internationaler Finanzbeschränkungen sanktioniert. Gleichzeitig unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Sanktionspaket, das speziell Finanzsysteme mit Krypto-Assets ins Visier nimmt und in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine entwickelt wurde, um Russlands Militärwirtschaft zu behindern.

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